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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der blu Gruppe AG
für die Unternehmen (mit jeweiligem Sitz)
blu Gruppe AG (Garching b. München)
blu Professionals GmbH (Garching b. München)
blu Systems GmbH (Garching b. München)
– nachfolgend „blu Gruppe“ genannt –

Stand: Dezember 2009

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen dem jeweils auftretenden Unternehmen der blu Gruppe AG, zurzeit bestehend aus der blu Gruppe AG, der blu Professionals GmbH und der blu Systems GmbH und dem jeweiligen Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.

(2) Sämtliche von und gegenüber der blu Gruppe erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. ä. erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der blu Gruppe und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der blu Gruppe sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der blu Gruppe.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Angestellten der blu Gruppe sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die blu Gruppe an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von der blu Gruppe genannten Preise, zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich normaler Verpackung, sofern nicht anders angegeben.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform.

(2) Bei Vorliegen von durch die blu Gruppe zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der blu Gruppe beginnt.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der blu Gruppe die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der blu Gruppe oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die blu Gruppe auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die blu Gruppe, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die blu Gruppe von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die blu Gruppe nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(5) Die blu Gruppe ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Vertragspartner nicht zumutbar.

(6) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist die blu Gruppe berechtigt, Ersatz der ihr dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der blu Gruppe verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Zahlungen

(1) Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf bestehende Geschäftskonten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die blu Gruppe ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die blu Gruppe berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(3) Die blu Gruppe behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die blu Gruppe über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die blu Gruppe berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch die blu Gruppe ist zulässig.

(5) Die Mitarbeiter, Sub-Lieferanten und freien Mitarbeiter der blu Gruppe sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die blu Gruppe oder auf ein von der blu Gruppe angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

(6) Wenn der blu Gruppe Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, namentlich wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist die blu Gruppe, wenn der Vertragspartner dies zu vertreten hat, berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn die blu Gruppe Schecks angenommen hat. Die blu Gruppe ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(7) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 7 Rechte des Vertragspartners wegen Mängel

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der blu Gruppe nicht befolgt, änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Vertragspartner muss der blu Gruppe Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der blu Gruppe unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die verkauften Gegenstände einen Mangel aufweisen, wird nach Wahl der blu Gruppe auf ihre Kosten

  • das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die blu Gruppe zurückgeschickt; oder
  • das mangelhafte Teil bzw. Gerät vom Vertragspartner bereitgehalten damit ein von der blu Gruppe geschickter Service-Techniker die Reparatur vornehmen kann; oder
  • die Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgen.

(5) Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die blu Gruppe dieses Verlangen verweigern, wenn dies die Nacherfüllung unverhältnismäßig erschwert. Entspricht die blu Gruppe dennoch diesem Verlangen, werden ausgetauschte Teile nicht berechnet, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der blu Gruppe zu bezahlen sind.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(8) Ansprüche wegen Mängel gegen die blu Gruppe stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der blu Gruppe aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden der blu Gruppe folgende Sicherheiten gewährt, welche die blu Gruppe auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

(2) Die Ware bleibt Eigentum der blu Gruppe (Vorbehaltsware). Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die blu Gruppe als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der blu Gruppe durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die blu Gruppe übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum der blu Gruppe unentgeltlich.

(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, die mit Eigentumsrechten der blu Gruppe belastete Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich dieser Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die blu Gruppe ab. Die blu Gruppe ermächtigt ihn widerruflich, die an die blu Gruppe abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum der blu Gruppe hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die blu Gruppe ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der blu Gruppe die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die blu Gruppe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 9 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die blu Gruppe für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse unter § 9 (1) und § 9 (2) gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der blu Gruppe entstanden sind, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung der blu Gruppe ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der blu Gruppe.

(5) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist die blu Gruppe berechtigt, Ersatz der ihr dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der blu Gruppe im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) Die Mitarbeiter der blu Gruppe sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten verpflichtet.

§ 11 Mitarbeiterschutz

(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, bis sechs Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Abwerbungen oder Abwerbungsversuche von Mitarbeitern, auch freien Mitarbeitern und Subunternehmern der blu Gruppe zu unterlassen, sich nicht an derartigen Abwerbungen oder Abwerbungsversuchen zu beteiligen und mit diesen keine Vertragsverhältnisse einzugehen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der blu Gruppe und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Als Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen blu Gruppe-Unternehmens vereinbart.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrunde liegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung der
blu Professionals GmbH

Stand: 11.07.2013

1. Gegenstand/Durchführung des Vertrages

1.1 Als Personaldienstleister stellen wir Ihnen auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) unsere Mitarbeiter (diese Bezeichnung gilt für beide Geschlechter) am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Ihre gegebenfalls hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen.

1.2 Unsere Mitarbeiter werden gemäß dem von Ihnen beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, unsere Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen. Während des Einsatzes bei Ihnen unterliegen unsere Mitarbeiter Ihren Arbeitsanweisungen und arbeiten unter Ihrer Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern und Ihnen nicht begründet werden.

2. Arbeitsschutz und –sicherheit; Arbeitszeit

2.1 nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit unserer Mitarbeiter den für Ihren Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Sie verpflichten sich, unsere Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für Ihren Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere aber den Mitarbeitern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Sie haben ferner dafür Sorge zu tragen sich fortlaufen davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, sowie die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert ist. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden von Ihnen sichergestellt. Arbeitsunfälle sind uns sofort anzuzeigen. Ein meldepflichtiger Unfall wird gemeinsam untersucht. Meldepflichtige Unfälle sind mittels der Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu melden. Die sicherheitstechnischen Kontrollen am Tätigkeitsort werden durch uns regelmäßig durchgeführt, dabei gestatten Sie uns den Zugang zu den jeweiligen Arbeitsplätzen.

2.2 Sie versichern, Mehrarbeit nur dann anzuordnen und zu dulden, soweit dies für Ihren Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuelle notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist von Ihnen einzuholen.

3. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

3.1 Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden. Unser Mitarbeiter ist spätestens am vorletzten Einsatztag über die Beendigung des Einsatzes zu informieren.

3.2 Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV berechtigen uns insbesondere:

  • die Nichteinhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutz- und/oder Arbeitssicher-heitsbestimmungen durch Sie;
  • die erhebliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Zahlungs-verzug, insbesondere durch jede Ihrer Niederlassungen;
  • die Fälle, in denen die Arbeitsleistung in Ihrem Betrieb aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.

3.3 Stellen Sie innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Überlassungstages unserer Mitarbeiters fest, dass dieser für die vorgesehene Tätigkeit begründet ungeeignet ist und bestehen Sie deshalb auf Austausch des Mitarbeiters, werden Ihnen bis zu 4 Arbeitsstunden sowie die An- und Abreisekosten für diesen Tag nicht berechnet.

4. Haftung

4.1 Wir haften nur für die fehlerfreie Auswahl unserer Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen und wird – sofern zulässig – für jeden Haftungsfall auf 10 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Million Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall beschränkt.

4.2 Wir haften nicht für einen bestimmen Erfolg der Tätigkeit unserer Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Ferner übernehmen wir auch keine Haftung für Schäden, die durch Mitarbeiter bei Ausführung ihrer Tätigkeit verursacht werden.

4.3 Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit unsere Mitarbeiter mit Geldangele-genheiten, wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut werden.

5. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen

5.1 Maßgebend für die Abrechnung ist der in dem AÜV jeweils vereinbarte Verrechnungssatz, der sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht. Die Zurverfügungstellung von Werkzeugen und/oder sonstigen Arbeitsmitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz enthalten. Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

5.2 Insbesondere bei Änderung der für uns geltenden Vergütungstarifverträge oder maß-geblicher gesetzlicher Bestimmungen erhöhen sich unsere Verrechnungssätze anteilig jeweils ab Wirkung dieser Änderungen. Zusätzlich durch eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aufgrund tariflicher Bestimmungen entstehenden Lohnkosten werden zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlages an Sie weiterberechnet.

5.3 Sie verpflichten sich, die von unseren Mitarbeitern geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen bzw. – sofern vereinbart – im Wege der Datenübertragung rechtsverbindlich zu bestätigen. Können die Tätigkeitsnachweise keinen Bevollmächtigten Ihres Unternehmens vorgelegt werden, sind unsere internen Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.

5.4 Im Fall des Zahlungsverzuges werden die gesamten offen stehenden Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen
gem. § 288 BGB fällig. Wir behalten uns die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vor.

6. Rufbereitschaft und Reisezeiten

Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten unserer Mitarbeiter werden mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz berechnet. Bei Montagetätigkeiten können in Anlehnung an den Bundesmontage-Tarifvertrag zusätzlich entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden. Bei Verträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden bzw. Einsätzen, die aufgrund von Urlaub während einer Woche beginnen und/oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenabrechnung statt. Dabei wird die vereinbarte Wochenarbeitszeit auf die Anzahl der Wochenarbeitstage so verteilt, dass eine anteilige Überstundenvergütung in Höhe des im Vertrag vereinbarten Zuschlagssatzes zu erfolgen hat.

7. Vermittlungsprovision bei Übernahme von Mitarbeitern

Wird nach einer Überlassung einer unserer Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher übernommen, bei dem dieser eine Tätigkeit auszuüben hat, welche der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorgesehenen Tätigkeit entspricht oder ihrem Kern nach gleichwertig ist, gilt dies als unsere Personalvermittlung. Das hierfür anfallende Vermittlungshonorar beträgt 20 % vom zukünftigen Brutto-Jahreseinkommen und wird in zwei Schritten zur Zahlung fällig:

  1. Zahlung: 50 % bei Vertragsschluss
  2. Zahlung: 50 % nach beendeter Probezeit (in der Regel sechs Monate)

Das der Berechnung zugrunde liegende Jahreseinkommen versteht sich unter Einschluss aller Monatsgehälter, Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld und variabler Gehaltsbestandteile.

8. Verschwiegenheitsklausel

Unsere Mitarbeiter haben sich arbeitsvertraglich zu absoluter Verschwiegenheit aller Ihrer Geschäftsangelegenheiten schriftlich zu verpflichten.

9. Aufrechnung/Zurückbehaltung/Minderung

Sie sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung unserer Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

10. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Wir überlassen nur Mitarbeiter, die über die Inhalte des AGG informiert und auf dessen Einhaltung verpflichtet wurden. Sie haben die Pflichten aus dem AGG zu tragen, dass unsere Mitarbeiter nicht durch Ihre eigenen Mitarbeiter benachteiligt werden. Sie haben unsere Mitarbeiter zu informieren, bei welcher Stelle sie sich im Falle einer Benachteiligung beschweren können. Sollte es zu Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Mitarbeiter kommen, sind Sie uns zur unverzüglichen Unterrichtung verpflichtet. In solch einem Fall sind wir berechtigt, den in Bezug auf den ungleich behandelten Mitarbeiter bestehenden AÜV fristlos zu kündigen, ohne zu einer Ersatzgestellung verpflichtet zu sein.

Sollten Sie oder Ihr eigenen Mitarbeiter unsere Mitarbeiter benachteiligen, haben Sie uns von allen Ansprüchen der benachteiligten Mitarbeiter, im Innen- und soweit möglich bereits im Außenverhältnis, freizustellen, die uns gegenüber geltend gemacht werden.
Dies gilt auch für Schäden, die uns dadurch entstehen, dass zum Schutz unserer Mitarbeiter vor einer Benachteiligung bei Ihnen, der vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich ist.

11. Werbewiderspruchsrecht

Wir führen Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch. Ihnen steht ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG gegen die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für diese Zwecke zu.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, für uns rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.

12.2 Sollten eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München.

Wertschöpfung entsteht für uns dann, wenn wir durch Kooperationen unsere Qualitäten multiplizieren. Wir stehen für Integration und übernehmen Verantwortung auch für andere Menschen. Das bedeutet für uns Menschlichkeit.

Unsere Philosophie