Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der blu Professionals GmbH, Elsenheimerstraße 61, 80687 München (kurz: „blu“)

Stand: Januar 2019

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1. Geltung der Bedingungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die Geschäftsbeziehungen zwischen blu und dem jeweiligen Vertragspartner, der Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein muß, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Ge-schäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen blu und dem Vertragspartner getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebot und Vertragsschluß; Leistungserbringung
2.1. Die Angebote von blu sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedür-fen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von blu. Willenserklärungen können auch per E-Mail wirksam übermittelt werden, sofern nicht das Gesetz strengere Vorschriften vorsieht.
2.2. Leistungen, die blu selbst oder durch im Vorfeld vom Vertragspartner akzeptierte Subunternehmer erbringt bzw. erbringen läßt, werden nach den anerkannten Regeln der Technik, hilfsweise ordnungsgemäß ausgeführt und (in-klusive aller Angebote u. ä.) ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen.
2.3. blu ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Vertragspartner nicht zumutbar.
2.4. In Angeboten oder sonstigen schriftlichen Ausarbeitungen hinterlegte konkretisierende Leistungs- und/oder Quali-tätsbeschreibungen stellen nur dann zugesicherte Eigenschaften dar, wenn sie von blu explizit schriftlich bestätigt werden. Die Angaben eines potentiellen Mitarbeiters werden von blu ausschließlich mit dem Anforderungsprofil des Vertragspartners auf Übereinstimmung abgeglichen; blu ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Anga-ben eines potentiellen Mitarbeiters, der von blu beim Vertragspartner vorgestellt wird, oder die Echtheit der von diesem potentiellen Mitarbeiter vorgelegten Unterlagen zu überprüfen.

3. Pflichten des Vertragspartners
3.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, blu spätestens mit Vertragsschluss einen Ansprechpartner zu benennen, dessen Entscheidungskompetenz die üblichen Geschäftsvorfälle im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und blu umfasst.
3.2. Der Ansprechpartner des Vertragspartners hat die für blu zur ordnungsgemäßen Vertragsschließung (inklusive Vor- und Nachbereitungshandlungen) notwendigen Informationen (schriftlich und/oder mündlich) rechtzeitig und voll-ständig, hilfsweise im angemessenen Umfang auf eigene Kosten bereitzustellen und blu insofern bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung zu unterstützen.
3.3. Wirkt der Vertragspartner nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig, mit und/oder tritt mit Vertragsänderungswünschen an blu heran, gelten etwa vereinbarten Fristen entsprechend im angemessenen Um-fang als verlängert.

4. Beendigung der Verträge
Laufzeiten der vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartner ergeben sich aus den Rahmen-, üblicher-weise aber Einzelprojektverträgen. Sollte eine Laufzeit nicht angegeben sein, ist der Einzelprojektvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende von jeder Seite kündbar durch schriftliche Mitteilung (E-Mail genügt) an den Vertragspartner.

5. Preise; Honorierung
5.1. Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich blu an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 90 Tage ab Angebots-datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von blu genannten Preise. Zusätzli-che Lieferungen und/oder Leistungen werden gesondert berechnet.
5.3. Wenn die Honorierung der von blu erbrachten Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet wird, wird grundsätzlich ein Tagessatz mit acht Arbeitsstunden und ein Monat mit 174 Arbeitsstunden in Ansatz gebracht, sofern nichts Anderweitiges (z. B. Festpreisprojekt) vereinbart ist. Von blu bzw. deren Subunternehmern erbrachte Leistungen, die darüber hinausgehen, werden entsprechend anteilig vergütet. Die Lage der täglichen Arbeitszeit entspricht der-jenigen des Vertragspartners, hilfsweise der Tagschicht im Betrieb des Vertragspartners, weiter hilfsweise liegt diese im Zeitraum vom 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Von blu bzw. deren Subunternehmern erbrachte Leistungen, die außerhalb dieser Schichten erbracht werden, werden mit Zuschlägen – auch kumulativ – abgerechnet: Nachtzu-schlag 25 %, Samstagszuschlag 50 %, Sonn-/Feiertagszuschlag 100 %. Relevant für Feiertage ist der Ort der tat-sächlichen Beschäftigung des Mitarbeiters.
5.4. Für von blu oder deren Subunternehmern nicht am Sitz der blu erbrachte Leistungen werden nach Aufwand Fahrt-kosten, Reisezeiten, Spesen und Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit.
5.5. blu rechnet gegenüber dem Vertragspartner grundsätzlich monatlich nach tatsächlich erbrachten Leistungen ab. Den Rechnungen ggf. zugrundeliegenden Zeitaufwand teilt blu dem Vertragspartner Anfang des dem der Leis-tungserbringung nachfolgenden Monats mit. Die übermittelte Zeit-/Leistungserfassung gilt als vom Vertragspartner akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Zugang und Belehrung über die Auswir-kung des ggf. nicht rechtzeitigen Widerspruchs schriftlich widerspricht. Sofern im Rahmen von Festpreisprojekten ein Leistungskatalog abgearbeitet und dieser dem Vertragspartner schriftlich als erledigt gemeldet wurde, ist die Abnahme vom Vertragspartner innerhalt von 14 Tagen zu erklären. Erklärt sich der Vertragspartner nicht, gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erteilt.

6. Gewährleistung
6.1. Ist von blu ein (werkvertraglicher) Erfolg geschuldet, gelten die gesetzlichen Mängelregelungen, wobei die Verjäh-rungsfrist auf 12 Monate ab Abnahme verkürzt ist; Teilabnahmen sind zulässig. Der Lauf der Verjährungsfrist be-ginnt und endet für jedes abgenommene Teilgewerk selbständig. Die Verjährungsfristverkürzung gilt nicht für An-sprüche nach Ziffer 8.1.
6.2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann blu zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Man-gels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Ihr Recht, die Nach-erfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.3. Der Vertragspartner kann erst zurücktreten, wenn die Nachbesserungsversuche von blu zweimal gescheitert sind oder wenn blu die Nachbesserung endgültig ablehnt.
6.4. blu ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, daß der Vertragspartner den fälligen Preis bezahlt. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

7. Zahlungen
7.1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang beim Vertragspartner fällig und ohne Abzug auf bestehende Geschäftskonten der blu zahlbar, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist.
7.2. blu ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind be-reits Kosten und Zinsen entstanden, so ist blu berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zin-sen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.3. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist blu berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dieser ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch blu ist zulässig.
7.4. Die Mitarbeiter, Sub-Lieferanten und freien Mitarbeiter von blu sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an blu oder auf ein von blu angegebenes Bankkonto erfolgen.
7.5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegen-ansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

8. Haftung
8.1. blu haftet unbegrenzt für die von blu sowie ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verhalten oder garantierter Beschaffenheit.
8.2. blu haftet bei leichter Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
8.3. Bei Datenverlust oder einem ähnlichen Schaden haftet blu nur dann, wenn der Vertragspartner durch eine ord-nungsgemäß durchgeführte Datensicherung sichergestellt hat, daß diese Daten durch einen vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können und die Datensicherung nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistungen ist. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Aufwand der Wiederherstellung begrenzt.
8.4. Die sich aus den obigen Ziffern 8.1. bis 8.3. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von blu.

9. Geheimhaltung, Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung
9.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen, diese Informati-onen nicht an Dritte weiterzugeben und nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden.
9.2. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne der Ziffer 9.1. sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftli-chen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Vertragsparteien bezüglich Geschäftsstrategien, Schutzrechten, Entwicklung, Produktion und Verwendung von ähnlichen Daten der Vertragsparteien, die bereits mitgeteilt wurden oder während der Laufzeit dieses Vertrags mitgeteilt werden.
9.3. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Vertragspartei,
• die sich schon vor Übergabe durch diese Vertragspartei im Besitz der jeweils anderen Vertragspartei befan-den,
• die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren,
• die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in dem vorliegendem Vertrag geregelten Geheimhaltungsver-pflichtung durch eine der Vertragsparteien.
9.4. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu beachten.
9.5. Soweit blu personenbezogene Daten im Auftrag des Vertragspartners verarbeitet oder nutzt, wird blu diese Daten gemäß Art. 28 DSGVO weisungsgebunden verarbeiten.

10. Mitarbeiterschutz
10.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Vertrags-verhältnisses – bzw. falls Einzelprojektverträge abgeschlossen werden, ebenfalls mindestens bis zu zwölf Monate nach Beendigung des letzten Einzelprojektvertrages – keine Mitarbeiter oder Freiberufler von blu einzustellen oder in einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zu beschäftigen und sich auch nicht an derartigen Abwerbun-gen oder Abwerbungsversuchen zu beteiligen.
10.2. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung nach Ziffer 10.1. ist eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 verwirkt und sofort zur Zahlung fällig.
10.3. Weitere Schadensersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen.

11. Schlußbestimmungen
11.1. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen blu und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten und Erfüllungsort ist München. blu ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflich-tung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Ver-tragspartners zu erheben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung
der blu Professionals GmbH, Elsenheimerstraße 61, 80687 München (kurz: „blu“)

Stand: Januar 2019

AGB ANÜ als PDF herunterladen

1. Gegenstand/Durchführung des Vertrages; Rechtsstellung und Einsatz der Arbeitnehmer der blu
1.1. Als Dienstleister stellt blu dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-AÜ) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlas-sungsvertrages (AÜV) ihre Mitarbeiter (diese Bezeichnung gilt für beide Geschlechter) am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Die ggf. hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen des Entleihers sind ausgeschlossen.
1.2. Die Mitarbeiter von blu werden gemäß dem vom Entleiher beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen.
1.3. Durch den Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern zwischen blu und dem Entleiher wird kein Vertragsverhält-nis zwischen dem Entleiher und den Arbeitnehmern von blu begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Ar-beitnehmer von blu dem Weisungsrecht des Entleihers und arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des Entleihers. Änderungen des Arbeitsortes, der Arbeitsdauer und der Art der Tätigkeit können jedoch nur zwischen blu und dem Entleiher vereinbart werden. Ein Einsatz der Leiharbeitnehmer bei der Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder beim Inkasso ist nicht gestattet.

2. Tarifbindung des Verleihers und Auswirkung von Tariflohnerhöhungen
2.1. Für die Arbeitnehmer von blu finden die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Flächentarifverträge Anwendung.
2.2. Kommt es nach Abschluß des Vertrages zwischen blu und Entleiher zu einer Erhöhung der Tariflöhne, ist blu berechtigt, die mit dem Entleiher vereinbarten Kundentarife um denselben Prozentsatz zu erhöhen, wobei etwaige tarifliche Einmalzahlungen zu diesem Zweck in einen monatlichen Prozentsatz umgerechnet werden.

3. Auswahl der Arbeitnehmer des Verleihers
3.1. blu überlässt dem Entleiher Arbeitnehmer, die sorgfältig ausgewählt worden sind. blu wird bei der Auswahl der Leiharbeitnehmer auf etwaige Wünsche des Entleihers Rücksicht nehmen. blu ist jedoch berechtigt, die Leihar-beitnehmer jederzeit gegen andere Leiharbeitnehmer mit gleicher Eignung und Qualifikation auszutauschen.
3.2. Ein Anspruch auf Austausch eines Leiharbeitnehmers besteht nur, wenn der Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit ungeeignet ist, unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint oder sich herausstellt, daß er in den letzten sechs Monaten aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder mit einem mit dem Entleiher verbundenen Un-ternehmen iSd. § 18 AktG ausgeschieden ist. Der Entleiher ist verpflichtet, die fehlende Eignung innerhalb von ei-ner Woche ab Kenntniserlangung schriftlich gegenüber blu geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt der Anspruch auf Austausch.

4. Ausfall von Leiharbeitnehmern des Verleihers
4.1. Das Risiko des Ausfalls eines Leiharbeitnehmers aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt trägt der Entleiher.
4.2. Ebenso trägt der Entleiher das Risiko, daß ein Einsatz der Leiharbeitnehmer beim Entleiher wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats des Entleihers gem. § 99 BetrVG nicht möglich ist.

5. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
5.1. Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden. Die Leiharbeitnehmer ist spätestens am vorletzten Einsatztag über die Beendigung des Einsatzes zu informieren.
5.2. Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV ist blu insbesondere berechtigt bei:
• Nichteinhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutz- und/oder Arbeitssicherheitsbestimmungen durch den Entleiher;
• die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers sowie Zahlungsverzug, ins-besondere durch jede etwaige Niederlassung des Entleihers;
• die Fälle, in denen die Arbeitsleistung in Betrieb des Entleihers aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.

6. Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit
6.1. Der Entleiher ist verpflichtet, die Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme gemäß § 11 Abs. 6 AÜG, § 12 Abs. 2 ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Ins-besondere ist der Entleiher verpflichtet, die Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme über die für den Betrieb des Entleihers und den jeweiligen Arbeitsplatz maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten und den Leiharbeitnehmern die erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.
6.2. Der Entleiher ist verpflichtet, beim Einsatz der Leiharbeitnehmer sämtliche Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheits-vorschriften einzuhalten. Der Entleiher wird eventuelle mit der Arbeit verbundene Gefährdungen und darauf bezo-gene Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren.
6.3. Der Entleiher ist verpflichtet, blu und dem zuständigen Unfallversicherungsträger bzw. der zuständigen Berufsge-nossenschaft Arbeitsunfälle der Leiharbeitnehmer unverzüglich ordnungsgemäß anzuzeigen.
6.4. Der Entleiher gestattet blu auf Verlangen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang zum Be-triebsgelände des Entleihers, damit blu die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften kon-trollieren kann.

7. Haftung
7.1. blu haftet nur für die schuldhafte fehlerhafte Auswahl der Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit und für etwaige sonstige grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
7.2. Im übrigen wird auf Ziff. 8. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

8. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
8.1. Maßgeblich für die Abrechnung ist der in dem AÜV jeweils vereinbarte Verrechnungssatz, der sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht. Die Zurverfügungstellung von Werkzeugen und/oder sonstigen Arbeits-mitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz enthalten.
8.2. Insbesondere bei Änderung der für blu geltenden Vergütungstarifverträge oder maßgeblichen gesetzlichen Best-immungen erhöhen sich die Verrechnungssätze von blu anteilig jeweils ab Wirkung dieser Änderungen. Zusätzlich durch eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aufgrund tariflicher Bestimmungen entstehende Lohnkosten zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlages werden an den Entleiher weiterberechnet.
8.3. blu wird dem Entleiher monatlich Tätigkeitsnachweise vorlegen. Erhebt der Entleiher innerhalb eines Zeitraums von einer Woche keine Einwände gegen die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise, gelten die Tätigkeitsnachweise als genehmigt. Der Entleiher verpflichtet sich, die von den Mitarbeitern von blu geleisteten Stunden auf den vorge-legten Tätigkeitsnachweisen bzw. – sofern vereinbart – im Wege der Datenübertragung rechtsverbindlich zu bestä-tigen. Können die Tätigkeitsnachweise keinem Bevollmächtigten des Unternehmens des Entleihers vorgelegt wer-den, sind die internen Mitarbeiter des Entleihers stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
8.4. Im übrigen wird auf Ziffer 7. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
8.5. Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten der Mitarbeiter von blu werden mit dem vereinbarten Stundenverrech-nungssatz berechnet.

9. Vermittlungsprovision bei Übernahme von Mitarbeitern
9.1. Wird innerhalb von sechs Monaten nach einer Überlassung ein Mitarbeiter von blu in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher übernommen, bei dem dieser eine Tätigkeit auszuüben hat, welche der im AÜV vorgesehenen Tätigkeit entspricht oder ihrem Kern nach gleichwertig ist, gilt dies als Personalvermittlung. Das hierfür anfallende Vermitt-lungshonorar beträgt 20 % vom zukünftigen Brutto-Jahreseinkommen des Mitarbeiters und wird in zwei Schritten zur Zahlung fällig:
• Zahlung: 50 % bei Vertragsschluß zwischen (ehemaligem) Mitarbeiter und (ehemaligem) Entleiher;
• Zahlung: 50 % nach beendeter Probezeit (in der Regel sechs Monate).
Das der Berechnung zugrundeliegende Jahreseinkommen versteht sich unter Einschluß aller Monatsgehälter, Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld und variabler Gehaltsbestandteile.
9.2. Der Entleiher ist verpflichtet, blu die notwendigen Informationen zur Geltendmachung der Rechte aus Ziffer 10.1. unaufgefordert und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

10. Verschwiegenheitsklausel, Geheimhaltung, Datenschutz
10.1. Die Leiharbeitnehmer von blu haben sich vertraglich zur Verschwiegenheit über sämtliche Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen der Entleiher, bei denen sie eingesetzt werden, ver-pflichtet.
10.2. Im übrigen wird auf Ziffer 9. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

11. Beachtung geltenden Rechts / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
11.1. Der Entleiher verpflichtet sich, beim Einsatz der Leiharbeitnehmer die Vorschriften des geltenden Rechts einzuhal-ten. Insbesondere wird der Entleiher dafür Sorge tragen, daß
• die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte der Leiharbeitnehmer beachtet und
• die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch gegenüber den Leiharbeitnehmern ge-wahrt
werden.
11.2. Sollte es zu Ungleichbehandlungen eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher oder durch Mitarbeiter des Ent-leihers kommen, stellt der Entleiher blu von allen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers frei. In solch einem Fall ist blu berechtigt, den in Bezug auf den ungleichbehandelten Mitarbeiter bestehenden AÜV fristlos zu kündigen, ohne zu einer Ersatzgestellung verpflichtet zu sein.

12. Schlußbestimmungen
12.1. Die Mitarbeiter von blu sind nicht befugt, für blu rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.
12.2. Im übrigen wird auf Ziffer 11. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

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